Wenn man sich den letzten Entwurf ansieht, dann bleiben noch eine ganze Reihe von Problemen bei der Maut:
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Die Einnahmebegründung geht ganz unverhohlen davon aus, dass man für ausländische PKW die dreifachen Einnahmen pro gefahrenem km erzielt verglichen mit inländischen PKW. Man kann ja kaum deutlicher Diskriminierung schreien.
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Ebenso problematisch ist, dass die Verminderung der Kfz-Steuer überaus gut mit der Abgabe abgestimmt wurde, und es auch eine direkte Vorgabe gab, eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer zu vermeiden.
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Das gesamte Gesetz vernachlässigt das Problem der Bundesstraßen, wohl weil niemand zu glauben scheint, dass Deutsche auf die Maut verzichten können. Dass man also jemanden, der direkt an einer Bundesstraße wohnt, damit zum Kauf nötigt, kümmert niemanden. Auch wie man eine Bundesstraße quert, ohne mautpflichtig zu werden, ist ein ungelöstes Problem. Ich glaube jedenfalls nicht, dass man plötzlich ein paar Dutzend Milliarden übrig hat, um alle Kreuzungen mit Brücken zu versehen.
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Die Speicherfristen für die Daten sind viel zu lang. Erstens wurde vergessen, für alle Erstattungsgründe Fristen in das Gesetz aufzunehmen, und dann dürfen noch weitere Daten für bis zu sechs Jahre gespeichert werden. Warum kann man nicht aktiv auf eine Erstattung verzichten, und so eine frühere Löschung der Daten erreichen? Und welchem Zweck dienen diese Extradaten, da nach Ablauf einer Plakette kein Interesse mehr an diesen bestehen kann?
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Auf der anderen Seite kann man sich die Plakette wegen Nichtbenutzung erstatten lassen, ohne dass irgendwelche Kontrolldaten gespeichert werden dürfen. Sieht nach einer Supereinladung für Missbrauch aus.
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Es wird nicht spezifiziert, welche Auflösung für anonymisierte Daten noch zulässig ist. Da man bei schlecht gemachter Anonymisierung noch gut einzelne Daten zurückholen kann, wäre dies sehr wünschenswert.