24. November 2013 · Categories: Politics

Die populistische Forderung der CSU nach einer PKW-Maut ist miserable Politik, da diese kaum zu Mehreinnahmen führen wird, sondern eher zu höheren Belastungen:

  • Laut Europarecht ist eine Diskriminierung gegenüber EU-Ausländern verboten. Die Plakette wird also für Inländer genauso optional sein wie für Ausländer. Auch werden ausreichend günstige Kurzzeitplaketten angeboten werden müssen.

  • Deutschland ist ein Flächenland, und der überwiegende Teil des Verkehrs ist inländisch. Außer zu den Sommerferien dürften Inländer über 90% des Verkehrs ausmachen.

  • Das Autobahnnetz ist sicher nicht dicht genug, als dass alle Deutschen die Plakette kaufen werden. Genauso wie in Frankreich werden viele es vorziehen, sich die Plakette zu sparen, und auf Bundesstraßen ausweichen.

  • Die Kontrolle der Plakette wird extra Ressourcen kosten. Aus den Erfahrungen anderer Länder kann man von Verwaltungskosten von sicher 10% des Aufkommens ausgehen.

Aus diesen Daten kann man recht deutlich folgern:

  • Für den inländischen Autobahnnutzer wird es teurer, da er nicht mehr durch die Wenignutzer quersubventioniert wird.

  • Das durch ausländische Nutzer eingenommene Geld wird kaum ausreichen, den erhöhten Kontrollaufwand zu finanzieren.

  • Da Landstraßen weitaus gefährlicher als Autobahnen zu nutzen sind, können wir mit mehr Todesopfern aufgrund von Autobahnvermeidungsverkehr rechnen.